Lange sah es so aus, als würde man die Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz so lange hinauszuzögern, bis der Bundestag dieses durch eine Neuregelung kippen würde. Bis vor kurzem wollte der Bundespräsident Horst Köhler das “Internet-Zensur-Gesetz” nämlich nicht unterschreiben.

Aber eben dies ist nun passiert. Mit der Unterschrift wird das Gesetz nun in Kraft treten. Die Zensur ist da.

Treffen wird dies vor allem die FDP, deren Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei erneut auf die Probe gestellt wird. Die Piratenpartei hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

zum Weiterlesen:
Köhler unterschreibt nicht (18.11.09)
Köhlers Unterschrift stiftet Verwirrung
YouTube: JuLis über Internetzensur und Vorratsdatensicherung

Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, 17. Februar 2010 um 20:10 erstellt und ist abgelegt unter Politik. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite senden.