Noch während den Sondierungsgesprächen mit der FDP lehnte Hannelore Kraft weitere Sondierungsgespräche mit der CDU ab. Als dann auch die Ampel-Koalition scheiterte, entschied sich die SPD für die Opposition.

Ein wenig seltsam ist dieser Schachzug schon, denn rechnerisch ist mit Außnahme von Jamaika keine Koalition mehr möglich. Eigentlich wäre dies ein Anlass zu Neuwahlen aufzurufen, aber angesichts der desolaten Lage von Schwarz-Gelb und der unsicheren Zukunft der Linken findet sich wohl auch dafür im Paralament derzeit keine Mehrzeit – denn Neuwahlen könnten für diese Parteien Verluste bedeuten. Auch deswegen scheint die SPD Neuwahlen zumindest derzeit abzulehnen.

Die einzige Alternative wäre eine Minderheitenregierung – zumindest solange, bis Neuwahlen möglich wären.

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SPD hält sich Minderheitenregierung offen

Bisher ist es in Deutschland eine demokratische Gepflogenheit gewesen, dass derjenige, der die stärkste Fraktion führt, den Auftrag hat, die Gespräche einzuleiten. (Guido Westerwelle)

Es fällt in diesen Tagen schwer Prognosen über die kommende Regierung in NRW zu treffen. Myguete.de analysiert die Optionen:

Große Koalition: Da beide Fraktionen gleich viele Mandate im Landtag bekommen werden, haben theoretisch beide Fraktionen den Anspruch auf den Ministerpräsidenten. Und genau hier liegt das Problem. Die CDU ist stimmreichste Partei und leitet daraus ihren Anspruch auf den Posten ab. Gleichzeitig hat die SPD immer noch die Option mit den Linken zu koalieren. Warum sollte sie also den Posten an die CDU abtreten?

Rot-Rot-Grün: Für Frau Kraft die einzige sichere Variante um Ministerpräsidentin zu werden. Ob diese Koalition nur ein Druckmittel ist, oder tatsächlich zustandekommen wird, ist offen. Sollte sie stattfinden, ist die SPD nicht nur in Erklärungsnot, sie würde auch der Linken Tür und Tor für künftige Koalitionen öffnen. Die Linken könnten sich dann in Zukunft auf Stimmen der SPD-Wählerschaft freuen.

Ampel-Koalition: Zunächst signalisierte die FDP Gesprächsbereitschaft, doch als klar wurde, dass SPD und Grüne auch mit den Linken verhandeln wolle, zogen die Liberalen das Angebot ersteinmal zurück. Ob es doch noch auf den Tisch kommt, ist offen.

Jamaika-Koalition: Von den Grünen wurde dieses Bündnis vor der Wahl noch ausgeschlossen. Allerdings könnten Schwierigkeiten in der Regierungsbildung dafür sorgen, dass Jamaika doch noch in Erwägung gezogen wird.

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Rot-Grün lädt zu Gesprächen ein
Rot-Grün will reden
Hintergrund: Mögliche Koalitionen in NRW

Ihr habt versagt, jetzt macht euch vom Acker! (Jürgen Rüttgers, 2005)

Die Wahl ist beendet. Hier die vorläufig amtlichen Ergebnisse:

• CDU: 34,6%
• SPD: 34,5%
• Grüne: 12,1%
• FDP: 7,6%
• Linke: 5,6%
• Sonstige: 6,5%

Eigentlich ist mit diesem Ergebnis nur eine, nämlich die große Koalition möglich. Allerdings überrascht, dass Frau Kraft den Linken noch nicht, wie Sigmar Gabriel, oder Silvia Löhrmann, die Absage erteilt hat. Geklärt werden muss auch, ob Jürgen Rüttgers im Falle eine großen Koalition Ministerpräsident bleiben soll.

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Keine klaren Mehrheiten in NRW
vorläufig amtliches Ergebnise der Landtagswahl

Traditionell dürfen in der Woche vor einer Wahl keine Meinungsumfragen durchgeführt werden. Es ist also an der Zeit die letzten Prognosen zu analysieren und die daraus resultierenden Konsequenzen unter die Lupe zu nehmen.

Mittelt man die Umfrageergebnisse der vergangenen Woche, erhält man folgendes Ergebnis:

• CDU: 37%
• SPD 34,3%
• Grüne: 11,4%
• FDP: 7%
• Linke: 5,3%
• Sonstige: 5%

Politisch mögliche Mehrheiten ergeben sich damit für

• CDU + SPD = 71,3% (+3,4% durch Sonstige)
• CDU + Grüne = 48,4% (+2,4% durch Sonstige)

Interessant könnte es werden, wenn die Linken es nicht in den Landtag schaffen. Dadurch könnten sowohl CDU + FDP, als auch SPD + Grüne eine Mehrheit erhalten. Ebenso könnten Überhangmandate für eine parlamentarische Mehrheit sorgen.

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NRW Landtagswahl: Strategisch Wählen
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Kategorie: NRW Landtagswahl